Allgemeine Geschäftsbedingungen der ENTERA alpha UG (haftungsbeschränkt) i.G.

 

Übersicht

Allgemeines

§ 1 Grundsätze
§ 2 Gegenstand & Umfang
§ 3 Account/ Login & Wahrheitspflichten
§ 4 Sanktionen
§ 5 Regelungen für Anbieter
§ 6 Regelungen für Nutzer
§ 7 Urheberrechte / Freistellung
§ 8 Vertragsübernahme
§ 9 Änderung / Salvatorische Klausel / Gerichtsstand
§ 10 Widerrufsbelehrung 

Bereiche auf der Plattform

§ 11 Ratgeber
§ 12 Marktplatz
§ 13 Haftungsbeschränkungen


 

Allgemeines

 § 1 Grundsätze 

(I) Die Plattform immobilie-verkaufen.info (nachfolgend kurz Plattform) ist ein Telemedium im Sinne des Telemediengesetzes, das von dem Unternehmen ENTERA alpha UG (haftungsbeschränkt) i.G., Bärenplatz 5, 88069 Tettnang (nachfolgend kurz “Betreiberin”) betrieben wird. Ihre Dienstleistungen bietet die Betreiberin unter der Domain www.immobilie-verkaufen.info auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) an.

(II) Die nachfolgenden AGB beinhalten geltende Bedingungen zur Nutzung der angebotenen Dienstleistungen auf der Plattform. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der Betreiberin schriftlich bestätigt werden. Der Nutzer der Plattform erkennt diese AGB mit der Registrierung als Mitglied als alleinig gültige Regelungen an.

(III) Diese AGB gelten auch dann, wenn die Plattform außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.

§ 2 Gegenstand & Umfang

(I) Die Nutzung der Plattform selbst oder der Funktions- und Serviceumfang kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Hierzu zählen insbesondere die vorherige Prüfung der Anmeldedaten des Nutzers, eine gültige Mitgliedschaft, die Anzahl positiver oder negativer Kundenrückmeldungen. Zudem setzt die Nutzung des Portals einen gesondert abzuschließenden Vertrag mit dem Anbieter voraus.

(II) Die Plattform ist auf die technische Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Internets angewiesen. Während der Vertragslaufzeit kann es auf Seiten der Betreiberin  aus technischen Gründen zu kurzzeitigen Unterbrechungen im Betrieb der Plattform kommen. Beruht die Unterbrechung auf Wartungsarbeiten der Plattform oder der Datenpflege, hat die Betreiberin diese Unterbrechungen nicht zu vertreten. Dasselbe gilt bei Ausfällen durch technische Probleme beim Betreiber des Servers, der die Plattform hostet.

§ 3 Account / Login & Wahrheitspflichten 

(I) Die Plattform kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Nach der kostenlosen Registrierung wird für den Nutzer/die Nutzerin automatisch ein Mitgliedskonto angelegt und an die angegebene Email-Adresse per Email die Login-Daten (Benutzername und Passwort) übermittelt.

(II) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäß Auskunft über die im Registrierungsformular geforderten Angaben zu seiner Person, auch Registrierungsdaten genannt, zu machen. Darüber hinaus der Nutzer / die Nutzerin verpflichtet, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich zu korrigieren beziehungsweise anzupassen.

(III) Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm übermittelten Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen vor Dritten geheim zu halten. Sollte der Nutzer Kenntnis davon haben, dass Dritte in den Besitz der Zugangsdaten gekommen sind, so ist er verpflichtet, diesen Umstand unverzüglich der Betreiberin zu melden sowie seine Zugangsdaten zu ändern. Das Mitglied trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, welche unter Verwendung des persönlichen Mitgliedskonto oder des Passworts des Mitglieds auf der Plattform erfolgen. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die sich wegen eines Verstoßes gegen die genannten Verpflichtungen ergeben. Sollte die Betreiberin feststellen, dass entweder Nutzerdaten nicht korrekt sind oder ein Mitgliedskonto von Unbefugten genutzt wird, besteht die Berechtigung, das Benutzerkonto bzw. den Zugang zeitlich befristet zu sperren oder nach eigenem Ermessen zu löschen.

§ 4 Sanktionen

(I) Die folgenden Maßnahmen können seitens der Betreiberin ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Anbieter oder Mitglieder gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder den gesondert abzuschließenden Vertrag verletzen:

  • Kontrolle der über das System versandten Nachrichten
  • Verwarnung von Anbietern und Mitgliedern
  • Vorläufige Sperrung/Ausschluss von Anbietern und Mitgliedern
  • Endgültige Sperrung/Ausschluss von Anbietern und Mitgliedern /fristlose Kündigung

(II) Die Betreiberin ist verpflichtet, bei der Wahl der zu treffenden Maßnahme auch die Interessen von Anbietern und Mitgliedern zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere bei Anhaltspunkten, dass Anbieter und Mitglieder die Verstöße nicht selbst verschuldet haben.

(III) In folgenden Fällen kann Anbietern und Mitgliedern endgültig die Nutzung der Plattform untersagt werden, wenn:

  • es wiederholt zu Kundenbeschwerden gekommen ist.
  • die Sperrung zur Wahrung der Interessen der Betreiberin und/oder der Anbieter und Mitglieder erforderlich ist
  • falsche Kontaktdaten bei der Anmeldung angegeben wurden.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sondern nur beispielhaft.

§ 5 Regelungen für Anbieter 

Die Nutzung der Vermittlungsdienste auf der Plattform setzt für Anbieter den Abschluss eines gesonderten Vertrages voraus und ist kostenpflichtig. Anbieter kann nur ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Anmeldung oder auf die Mitgliedschaft auf der Plattform.

Der Anbieter ist zu einer zügigen und reibungslosen Bearbeitung der Anfragen verpflichtet, wenn ein Kaufvertragabschluss zwischen Nutzer und Anbieter aufgrund der Vermittlung auf der Plattform erfolgt ist.

Der Anbieter ist verpflichtet, den Verbraucher über sein Angebot und die Einzelheiten der Lieferung und der Zahlung vollständig zu informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen oder die angebotenen Dienstleistungen zu erbringen.

Der Anbieter ist verpflichtet, einem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern er seine Dienstleistungen Verbrauchern anbieten und ein solches besteht.

Es ist Anbietern untersagt, die durch die Nutzung des Vermittlungsangebotes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).

Der Preis der jeweiligen Präsentationen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben.

Mehrfacheinstellungen von identischen Artikeln von ein und demselben Anbieter sind untersagt. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel lieferbar und vorhanden sein, so kann dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation dargestellt werden.

Die Betreiberin arbeitet mit Marketing-Partnern (wie Preisvergleichs-Diensten, Werbevermarkter und anderen Diensten) zusammen und nutzt diese und weitere Vermarktungsstrategien, um für die Angebote seiner Anbieter eine bestmögliche Präsenz zu erzielen. Präsentationen des jeweiligen Anbieters werden hierzu an diese Dienste übermittelt und ggf. von diesen verlinkt bzw. veröffentlicht. Der Anbieter stellt seine Inhalte der Betreiberin hierfür ausdrücklich zur Verfügung und räumt ihr in diesem Rahmen die Nutzungsrechte hierfür ein – das betrifft insbesondere vom Anbieter im Rahmen seiner Präsentationen eingestellte Bilder und Texte.

Ein Vertrag zwischen der Betreiberin und einem Anbietern kommt grundsätzlich nur wie folgt zustande:

  • Anmeldung: der Anbieter füllt das Anmeldeformular aus und schickt es ab,
  • Verifizierung der E-Mail-Adresse des Anbieters durch die Betreiberin,
  • Nach erfolgreicher Bestätigung erhält der Anbieter seinen Vertrag und die AGB in Textform zugestellt.
  • Der Dienstleistungsvertrag wird wirksam, wenn dieser handschriftlich unterzeichnet bei der Betreiberin in Textform eingeht, d.h. eingescannt, per Fax oder postalisch.

Die dabei entstehenden Gebühren sind an die Betreiberin zu leisten und werden im Dienstleistungsvertrag geregelt. Die Gebühren werden nach Vereinbarung monatlich, vierteljährlich, halbjährig oder jährlich an die Betreiberin entrichtet.

Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor gekündigt wurde. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

Preisänderungen werden den Anbietern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im Mitgliederbereich auf der Plattform unter Mein Profil „Nachrichten“ mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben. Bestehende Verträge sind nicht davon betroffen und unterliegen bis zum regulären Vertragsende dem Bestandsschutz. Danach gelten die neuen Preise, wenn keine Kündigung des Anbieters voranging.

Im Falle der endgültigen Sperrung oder des Ausschlusses des Anbieters besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Anmeldegebühr und/oder bereits gezahlter Nutzungsgebühren. Die Nutzungsentgelte sind, sofern der Anbieter die Sperrung zu vertreten hat, vielmehr vom Anbieter bis zum vereinbarten regulären Vertragsende weiter zu entrichten. Das Nähere regelt der Dienstleistungsvertrag.

§ 6 Regelungen für Nutzer

Nutzer der Plattform im Sinne dieser AGB können sein:

  • (vertraglich gebundene) Mitglieder oder
  • (vertraglich ungebundene) Besucher ohne Mitgliedschaft.

Im Vergleich zu Mitgliedern haben Besucher nur eingeschränkte Möglichkeiten. Sie können lediglich Beiträge kommentieren. Eine Mitgliedschaft auf der Plattform setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu den AGB voraus. Die Anmeldung ist für Nutzer kostenlos. Nutzer können Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

§ 7 Urheberrechte / Freistellung

(1) Die Betreiberin ist umgehend darauf hinzuweisen, wenn der Verdacht bzw. die Annahme Dritter besteht, dass deren Werke unberechtigt vervielfältigt oder verwendet wurden. Diese Inhalte werden dann von der Betreiberin unverzüglich vor dem Zugriff Dritter gesperrt, wenn sich der Verdacht und die Annahme auf unberechtigte Vervielfältigung und unberechtigter Verwendung als wahr erweisen.

(2) Folgende Verwertungs- und Nutzungsrechte werden vom Nutzer durch Einstellung seiner Beiträge und Artikel, Fragen und Antworten in die Datenbank der Plattform zeitlich unbegrenzt wie folgt geregelt:

  • Das Recht, den Beitrag auf der Plattform zu speichern.
  • Das Recht, den Beitrag der Öffentlichkeit voll und ganz, unbearbeitet oder teilweise bearbeitet zugänglich zu machen;
  • Das Recht, den Beitrag auf Abruf von Besuchern der Plattform hin zu vervielfältigen und zu teilen;
  • Das Recht, den Beitrag auf der Plattform auch in anderen Medien weiter zu verwerten, wie etwa auf USB-Stick, SD-Karte, CD- Rom, in Printversionen sowie auf anderen aktuell bekannten Speichermedien und Verwertungsarten.

(3) Die Betreiberin ist vor allem dazu berechtigt, Beiträge unter anderen Domainadressen öffentlich zugänglich zu machen und diese ebenso im Rahmen von Printmedien wie Zeitschriften und Büchern zu verwerten und zu teilen.

(4) Die Anbieter stellen die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der Betreibern geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter auf der Plattform eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung. Die Anbieter übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 8 Vertragsübernahme

Die Betreiberin ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem beiderseitigen Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten oder mehrere Dritte zu übertragen. In diesem Fall sind Anbieter und Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Vertragsübernahme in Textform zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

§ 9 Änderung/ Salvatorische Klausel

(1) Die Betreiberin hat das Recht, jederzeit einzelne oder alle Regelungen dieser AGB ohne Nennung von Gründen zu streichen, zu ändern oder in sonstiger Weise zu modifizieren. Die geänderten AGB werden dem einzelnen Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(2) Die Betreiberin wird das Mitglied in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, ausdrücklich auf die besondere Bedeutung der vorstehend genannten Zweiwochenfrist hinweisen.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. 

(4) Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Geschäftssitz der Betreiberin. Gerichtsstand ist, soweit eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, ebenfalls der Geschäftssitz der Betreiberin.

(5) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn Sie die Plattform als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende gesetzliche

Widerrufsrecht.

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Widerruf der Betreiberin per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutig formulierten Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dessen Verwendung wird durch die Betreiberin jedoch nicht vorgeschrieben.

(4) Um die Widerrufsfrist zu wahren, reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(5) Folgen des Widerrufs: Wenn der Dienstleistungsvertrag widerrufen wird, ist die Betreiberin verpflichtet, alle Zahlungen, die sie von ihrem Vertragspartner/-in erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der/die Vertragspartner/-in eine andere Art der Lieferung als die von ihm oder uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns oder des Verkäufers eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Bereiche auf der Plattform

§ 11 Ratgeber

(1) Leistung | Angebot

Die Nutzung des Ratgebers ist grundsätzlich kostenlos. Das gilt jedoch nicht für Unternehmen, die eigene Produkte, Leistungen oder Verweise wie z.B. Hyperlinks auf unserem Ratgeber bewerben möchten. Regelungen dazu werden abweichend von den allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich vereinbart.

Nutzer können Fragen auf der Plattform stellen und registrierte Mitglieder können diese Fragen beantworten. Beantwortet ein Mitglied eine Frage, so wird dieser Beitrag unter seinem Mitgliederprofil veröffentlicht. Dabei werden Angaben aus dem Mitgliedsprofil auf der Plattform angezeigt, welche vom Mitglied selbst jederzeit bearbeitet werden können. Des Weiteren können Beiträge und Antworten des Mitglieds kommentiert und bewertet werden. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Fragen, Antworten, Beiträge, Kommentare und Bewertungen zu verändern, zu ergänzen und zu löschen. Es besteht kein Recht auf Veröffentlichung der originalen Beiträge. Darüber hinaus werden diese Dienste unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Somit übernimmt die keine Verantwortung für eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einem Speicherausfall bei von Mitgliedern erstellten Beiträgen.

Die auf der Plattform von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte, insbesondere die Kategorie „Artikel Rezensionen“, werden von der Betreiberin grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung der Betreiberin dar.

(2) Pflichten

Die Nutzung der Dienste von der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko der Mitglieder. Das umfasst auch die Tatsache, dass die Haftung der Betreiberin für behördliche Maßnahmen zu Lasten des Mitglieds gehen, welches für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Das betrifft insbesondere Verlinkungen, die vom Mitglied oder innerhalb des Dienstes auf der Plattform gesetzt werden. Das hat auch zur Folge, dass die Betreiberin jederzeit berechtigt ist, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen. Darüber hinaus trägt ausschließlich das Mitglied bzw. die jeweilige Person die Verantwortung für sämtliche Informationen, welche als Texte, Daten, Grafiken, Musik, Software, Fotos, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien verstanden werden und auf der Plattform im Rahmen der Dienste privat oder allgemein veröffentlicht werden. Das bedeutet, dass der Nutzer selbst und nicht die Betreiberin die gesamte Verantwortung für jegliche Inhalte übernimmt, die mit Upload beziehungsweise der Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform einhergeht. Sollte es doch dazu kommen, dass Dritte die Betreiberin auf rechtswidrige, schädigende oder andersgeartete negative Inhalte hinweisen und/oder diese beanstanden, so ist die Betreiberin jederzeit berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne Information des Nutzers zu löschen. Das umfasst auch das Recht, das verantwortliche Mitgliedsprofil zu sperren und je nach Schwere des Verstoßes ggf. zu löschen. Sollten der Betreiberin darüber hinaus für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat das verantwortliche Mitglied die Betreiberin hiervon freizustellen.

(3) Haftung | Gewährleistung

Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben und Inhalte der jeweiligen Beiträge und Kommentare wird von der Betreiberin ausdrücklich nicht übernommen!

Dazu zählen insbesondere:

  • gestellte Fragen,
  • Antworten auf Fragen an die Ratgeber-Community,
  • das Kommentieren von Beiträgen bzw. Antworten sowie
  • alle Profilangaben des Mitglieds.

Darüber hinaus kann von der Betreiberin keine Haftung zur/für Vollständigkeit und Richtigkeit bezüglich der Identitäten der Nutzer übernommen werden.

§ 12.1 Marktplatz – Leistung und Angebot

Die Betreiberin stellt mit der Plattform eine Online‑Plattform zur Vermittlung von Vertragsabschlüssen zwischen Anbietern und Nutzer bereit. Auf dem Marktplatz der Plattform können Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen präsentieren und Verbrauchern zum Erwerb anbieten.

Zu diesem Zweck können die Anbieter ihre Daten hinsichtlich der angebotenen Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform gegen eine vereinbarte Gebühr einstellen. Den Verbrauchern wird nach Suchfunktion und durch die Darstellung mehrerer Kategorien die Gelegenheit gegeben, mit einem für den Nutzer geeigneten Anbieter einen Vertrag über deren auf der Plattform angebotenen Waren und Dienstleitungen einzugehen und diesem seine Daten zu übermitteln.

Die Betreiberin wird bezüglich der vermittelten Geschäfte selbst nicht Vertragspartner. Die Vertragsbedingungen werden einzig und allein zwischen Anbieter und Nutzer ausgehandelt und vereinbart. Die Betreiberin stellt mittels ihrer Plattform lediglich den Kontakt, die Warenpräsentation inklusive aller Auspreisungen, die Möglichkeit des Bestellvorgangs, die Wahl der Zahlungsart und die Wahl der Versandart zwischen den Parteien her. Die Betreiberin bietet keinen Onlineshop im herkömmlichen Sinne, sondern einen Online-Marktplatz auf dem sich Anbieter und Interessent finden und einen Vertrag anbahnen können. Die Betreiberin stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.

Auch die Erfüllung der auf der Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen Anbietern und Nutzern.

Die auf der Plattform von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte in Bezug auf „Artikel Rezensionen“ werden von der Betreiberin grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung der Betreiberin dar.

§ 12.2 Marktplatz – Pflichten

Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen tragen allein Anbieter und Nutzer und nicht die Betreiberin. Die Betreiberin übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr und keinerlei Haftung für

  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,
  • die angebotenen Gegenstände als solche, sowie
  • das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.

Unternehmer und Verbraucher sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen.

§ 12.3 Marktplatz – Zahlungsmöglichkeiten

Wie Nutzer für einen Artikel bezahlen können, hängt davon ab, welche Zahlungsmethoden der jeweilige Anbieter auf der Plattform akzeptiert. Die vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden sind zudem auf jeder Artikelseite aufgeführt und werden beim Bestellvorgang unter dem Punkt „Bezahlung“ zur Auswahl gestellt.

§ 12.4 Marktplatz – Haftung und Gewährleistung

(1) Die Betreiberin haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern oder Interessenten geleisteten Angaben und Erklärungen, die Identität der jeweiligen Parteien etwaiger Verträge und das Verhalten der Nutzer.

(2) Die Betreiberin ist nicht Partei der Verträge, die aufgrund etwaiger Vermittlung zustande gekommen sind. Somit übernimmt die Betreiberin auch keine Gewährleistung und keine Haftung für die von den Anbietern angebotenen bzw. veräußerten Waren oder Dienstleistungen oder Immobilien.

(3) Maßnahmen der Betreiberin gegen einzelne Anbieter und Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten. Hieraus entstehen für den einzelnen Anbieter oder Nutzer keinerlei Rechtsansprüche gegen die Betreiberin.

(4)  Die Betreiberin stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um ein ordnungsgemäßes Zustandekommen und eine ordnungsgemäße Abwicklung von Verträgen. Die Betreiberin ist an den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen nicht beteiligt. Die Betreiber übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Daher übernimmt die Betreiberin keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.

(6) Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf der Plattform angebotenen technischen Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen, Produkte / Paketecodes und Lieferscheinen) jederzeit fehlerfrei und in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Betreiberin bemüht sich, Rechnungen und Lieferscheine korrekt zu erstellen, der Anbieter ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen und Lieferscheinen befindlichen Daten bzgl. Preis und Produktinformation verantwortlich.

§ 13 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung der Betreiberin für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit es sich bei Schäden um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder soweit es sich um Ansprüche wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) handelt.

(2) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen, aufgrund leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(3) Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) von Produkte / Pakete.